Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der ehemalige russische Unternehmer Michail Chodorkowski dämpft die Hoffnungen auf eine diplomatische Friedenslösung im Ukraine-Krieg. "Spätestens ein Jahr nach solchen Verhandlungen würde Putin den Krieg...

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Auf Vorschlag der Bundesregierung hat die Europäische Kommission am Donnerstag neue Fischerei-Maßnahmen zum Schutz bedrohter Arten und Lebensräume in den Meeresschutzgebieten der "deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone"...

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FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat den Grünen mit Blick auf einen Brief von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Finanzminister Christian Lindner (FDP) Wortbruch vorgeworfen. "Wir schulden...

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich unzufrieden mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels gezeigt. Die Unterbringung von Flüchtlingen sei für Länder und Kommunen "eine enorme...

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Der britische Außenminister James Cleverly hat die Anstrengungen Deutschlands im Ukraine-Krieg "bewundernswert" genannt. Die Regierung in Berlin habe "einige extrem mutige, schwierige, aber sehr wichtige...

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Die russischen Streitkräfte werden in den kommenden Tagen und Wochen ihre Offensive in der Ostukraine voraussichtlich wieder verschärfen. Das geht aus einem geheimen Briefing des...

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NRW will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Datenanalyse-Software von Palantir festhalten. "Unstreitig bleibt, dass die nordrhein-westfälischen Behörden den Einsatz der Software Palantir polizeilich...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels verteidigt. Bisher habe es über die drei Ebenen Bund, Länder und Kommunen keine festen Arbeitsprozesse gegeben,...

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Im Streit der Ampel-Koalition zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Haushaltspolitik ruft der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post,...

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Nach dem Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium hofft der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städtetages, Helmut Dedy, auf neue Einigungen bis Ostern. "Die Unterschiede in den Positionen sind sehr...

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