Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Januar 2023 um 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Dienstag...

2.191

Die deutschen Versorgungsunternehmen für Erdgas und Fernwärme sind mit den entsprechenden Preisbremsen teilweise überfordert. Es seien durch die Versorger vermehrt Anträge auf Fristverlängerung für die...

2.205

Sowohl Union als aus SPD können laut einer neuen Umfrage des Instituts Insa in der Wählergunst zulegen. Im aktuellen "Meinungstrend", der in der Dienstagausgabe der...

2.277

Die Bundesregierung hat umfangreiche iranische Geheimdienstaktivitäten in Deutschland bestätigt. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) lägen zu 160 Personen mit Bezügen zu Deutschland Hinweise auf Verbindungen...

1.969

Der Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) begrüßt das vom Bundesbauministerium angekündigte Härtefallprogramm für Wohnungsunternehmen, die angesichts der gestiegenen Energiekosten in finanzielle Schieflage geraten. "Das...

2.089

Die Unionsfraktion ist gegen das Vorhaben der Deutschen Post, manche Briefe schneller zu versenden als andere. "Dass die Deutsche Post gerade jetzt mit dem Vorschlag...

1.971

Das Umweltbundesamt (UBA) mahnt zu mehr Sanierung im Gebäudebestand. Das sei "die wichtigste Stellschraube" für mehr Umweltschutz beim Wohnraumbau, heißt es in einem Positionspapier des...

2.004

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die Forderung einer Gruppe von Grünen-Politikern nach einem härteren Asylkurs begrüßt. "Wir brauchen eine Wende in...

2.056

US-Präsident Joe Biden hat bei seinem Überraschungsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew neue Militärhilfen angekündigt. Man werde weitere wichtige Ausrüstung, darunter Artilleriemunition, Panzerabwehrsysteme und Luftüberwachungsradare,...

2.053

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert stellt die Schuldenbremse in der Debatte um den Wehretat infrage. "Wenn wir das auflisten, was wir machen wollen als Koalition und untereinander...

2.132