Die Kommunen sollen nach dem Willen des Deutschen Städtetages künftig stadtweit Tempo 30 einführen können. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Städte, die dies wollen, sollten auch ein generelles Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde anordnen können und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 oder eine andere Geschwindigkeit zulassen." Kommunen müssten "selbst entscheiden können, wo es sicherer, klimaschonender und gesünder wird, wenn nicht Tempo 50 gilt. Es darf nicht immer Jahre und viele Gutachten brauchen, bis sich etwas ändert", sagte Dedy.
Er forderte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, das Verkehrsrecht entsprechend anzupassen. "Wir brauchen mehr Handlungsfreiheit vor Ort, zum Beispiel für sichere Schulwege für unsere Kinder."
Auf seiner Tagung in der vergangenen Woche in Chemnitz hatte der Städtetag bereits eine Resolution verabschiedet und den Bund aufgefordert, vom Bundestag längst beschlossene Empfehlungen umzusetzen. Der Städtetag unterstützt laut Zeitung damit die Initiative "Lebenswerte Städte" aus über 400 Kommunen und Gemeinden, die sich dafür einsetzt, dass Städte und Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts festlegen können, wo sie es für notwendig halten. Kommenden Donnerstag will das Bündnis bei einer Konferenz seiner Forderung Nachdruck verleihen.
