Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nach dem Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei seinem französischen Amtskollegen Sebastien Lecornu hat Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) die Unterzeichnung einer Rüstungsvereinbarung beider Staaten...

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Junge Menschen sollen künftig einen Freiwilligendienst auch in Teilzeit leisten können. Das hat der Bundestag am Freitag ohne Gegenstimmen beschlossen. Die Bundesregierung will mit ihrem...

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Verabschiedung des "Solarpakets" im Bundestag als "wichtigen Schritt zum Erreichen unserer Ausbauziele" bezeichnet. "Nach dem Rekordjahr 2023, mit über...

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Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), hat SPD-Chef Lars Klingbeil für dessen Forderung nach einer Mindestlohnerhöhung kritisiert. "Nun tritt ein, wovor die Union...

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Gegenüber dem Bundesvorstand hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron offenbar zugegeben, kleine Pakete von dem prorussischen Medienmanager Artem Martschewskij angenommen zu haben. Das sollen mehrere Teilnehmer...

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Vor dem Berliner Reichstagsgebäude ist ein pro-palästinensisches Protestcamp geräumt worden. Man habe "die Gefahrenprognose neu erstellt", weil es "wiederholt zu Straftaten und zu Verstößen gegen...

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Die russische Regierung hat sich offenbar vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt. Im Anschluss wurde ein sogenanntes "Manifest" mit...

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Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah wollte offenbar Einfluss auf die China-Politik der AfD-Bundestagsfraktion nehmen. Wenige Wochen nach einer teilweise von Huawei bezahlten China-Reise schrieb der AfD-Europaabgeordnete...

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NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) begrüßt den Einstieg der tschechischen EPCG beim Stahl von Thyssenkrupp, fordert aber die Einbindung der Mitarbeiter. "Die unternehmerische Entscheidung der Thyssenkrupp...

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Familienrechtler und Psychologen kritisieren ein Gesetzesvorhaben des Bundesfamilienministeriums, das den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt verbessern soll. Das berichtet der "Spiegel". So...

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