News und Nachrichten aus Politik Ungarn

Das ungarische Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor, welches am Dienstag veröffentlicht wurde. Konkret sind demnach die...

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Die ungarische Justizministerin Judit Varga hat den Widerstand ihres Landes gegen die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission für einen Asyl- und Migrationspakt bekräftigt. "Wir wollen nicht,...

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Die ungarische Regierung lehnt die Koppelung von EU-Haushaltsmitteln an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und einen entsprechenden Kompromissvorschlag Deutschlands ab. "Wer auf einem Rechtsstaatsvorbehalt besteht, gefährdet...

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Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, hat scharfe Kritik an Ungarns Regierungschef Viktor Orbán geäußert. "Manches Verhalten, das sage ich ganz offen,...

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat Kritik an der rechtsstaatlichen Verfassung Ungarns aber auch anderer Länder so Visegrad-Gruppe, wie sie auch auf dem Brüsseler EU-Gipfel erhoben...

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Luxemburg fordert, beim derzeit laufenden EU-Gipfel in Brüssel zum EU-Wiederaufbaufonds, die Vergabe der Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Finanzpaket mit mehr Rechtsstaatlichkeit zu...

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Vor dem EU-Gipfel, auf dem über den Wiederaufbauplan in der Coronakrise beraten wird, fordern EU-Parlamentarier von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein stärkeres Einsetzen für Rechtsstaatsprinzipien. Auszahlungen...

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Ungarn verknüpft seine Zustimmung zum Corona-Wiederaufbau an ein Nachgeben der EU bei der Frage der Rechtsstaatlichkeit. "Es darf keine Politisierung bei der Vergabe der Mittel...

3.406

Der Fraktionschef der Konservativen im europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Ländern wie Polen und Ungarn gedroht, dass sie bei mangelnder Unabhängigkeit ihrer Justiz und...

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Der Oberbürgermeister von Budapest hat an die EU appelliert, das System der europäischen Geldverteilung zu verändern. Es sollte künftige Zahlungen an Städte geben, sagte Gergely...

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