News und Nachrichten aus Politik Ungarn

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, in den festgefahrenen Verhandlungen zum EU-Haushaltspaket Härte gegenüber Ungarn und Polen zu zeigen. "Jetzt ist...

9.667

Im Streit um den durch Ungarn und Polen blockierten EU-Haushalt verhärten sich die Fronten. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) erteilte einer Aufweichung des Rechtsstaatsmechanismus eine Absage....

9.355

Trotz der Blockade des 1,8 Billionen Euro großen EU-Finanzpakets durch Ungarn und Polen will die deutsche Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission den sogenannten "Rechtsstaatsmechanismus" durchsetzen. Der...

7.470

Ungarn wirft den europäischen Institutionen und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor, mit dem von ihnen forcierten Rechtsstaatsmechanismus europäisches Recht zu brechen. Der Kompromissvorschlag umgehe einen einstimmigen...

7.529

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat davor gewarnt, Ungarn und Polen angesichts der Blockadehaltung der beiden Länder Zugeständnisse beim Streit um die Rechtsstaatlichkeit zu machen. "Der...

7.461

Nach der Blockade des EU-Haushalts durch Ungarn und Polen als Protest gegen einen Rechtsstaatsmechanismus hat EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) auf die Durchsetzung der Regelung beharrt....

7.443

Ungarn und Polen blockieren mit ihrem Veto die EU-Finanzplanung und damit das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Hilfspaket. Das wurde am Montag in Brüsseler Kreisen bekannt....

7.656

Ungarn Justizministerin Judit Varga hat ihren Plan zur Beschneidung von Rechten von Homosexuellen und Transgender gegen Kritik verteidigt. "Ungarn erkennt die eingetragene Partnerschaft von gleichgeschlechtlichen...

8.981

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), rät Ungarn und Polen ab, die mehrjährige Finanzplanung der EU durch ihr Veto zu blockieren....

4.653

Nach der Einigung der Regierungen und des Europäischen Parlaments beim mehrjährigen EU-Haushalt hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Polen und Ungarn dazu aufgerufen, der Einigung zuzustimmen. "Der...

2.345