EVP-Fraktionschef macht Kampfansage an Viktor Orban

Im Streit um den durch Ungarn und Polen blockierten EU-Haushalt verhärten sich die Fronten. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) erteilte einer Aufweichung des Rechtsstaatsmechanismus eine Absage. "Das jetzige Ergebnis ist ja bereits ein Kompromiss zwischen dem Europäischen Parlament und 25 EU-Staaten", sagte Weber der "Bild-Zeitung" (Donnerstag).

Die EU dürfe sich bei ihren Werten nicht entkernen. Weber bezeichnete den neuen Mechanismus als "historische Errungenschaft für die EU". "Er bestätigt elementare europäische Grundwerte und bindet EU-Zahlungen an die Mitgliedstaaten an einen funktionierenden Rechtsstaat." Dies sei im Interesse der deutschen und der europäischen Steuerzahler. Deshalb gebe es "einen breiten Konsens im Europäischen Parlament, dass wir hart bleiben und diesen ganz zentralen Fortschrift für die EU nicht mehr aufgeben. Das ist für uns eine rote Linie", so Weber zu "Bild". Von den EU-Staats- und Regierungschefs erwarte er bei ihrer Videokonferenz am Donnerstagabend "auch einmal Klartext gegenüber Viktor Orban und Mateusz Morawiecki". Gleichzeitig warnte Weber die Regierungen in Budapest und Warschau vor einer weiteren Blockade der Corona-Wiederaufbauhilfen. "Es wäre gefährlich, wenn jetzt der Eindruck entstünde, dass die ungarische und polnische Regierung das dringend benötigte Geld blockieren und 440 Millionen Menschen in eine Art Geiselhaft nehmen würden." Die EU sei "eine Solidar- und Schicksalsgemeinschaft". Die Gefahr eines Bruchs der beiden Länder mit der EU sieht Weber vorerst nicht: "Ungarn und Polen sind aus der EU nicht mehr wegzudenken. Ich bin der erste, der immer wieder dazu bereit ist, aufeinander zuzugehen." Weber deutete an, dass ein schnelles Einlenken nicht zu erwarten ist: "Ich glaube weiterhin daran, dass der Wille zum Miteinander überwiegt, dass die europäischen Werte gelten, auch für Viktor Orban. Aber sicher ist es so, dass sein Handeln in den kommenden Wochen ein starkes Indiz für sein Denken ist."