News und Nachrichten aus Politik Ungarn

Das umstrittene ungarische NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag hervor. Ungarn habe "diskriminierende und ungerechtfertigte Beschränkungen"...

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Das umstrittene ungarische NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag hervor. News-und-Nachrichten.de stellt in Kürze weitere Informationen...

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Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers, glaubt nicht, dass härtere Strafen bei Kindesmissbrauch eine präventive Wirkung haben. "Im Sinne der Opfer" könne er "die...

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Ungarns harter Eingriff in die Grundrechte im Kampf gegen das Coronavirus hat dem Land viel Kritik eingebracht, der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas hält Sorgen um...

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Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat den Umgang der EU mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán kritisiert. "Solange Orbán merkt, dass er machen kann,...

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Fast jede vierte Tafel in Deutschland ist derzeit geschlossen. Das geht aus Daten des Tafel-Bundesverbandes hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) berichtet. Demnach geht...

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Unterbringung von Asylbewerbern beziehungsweise Drittstaatsangehörigen in der Transitzone Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze als "Haft" eingestuft. Das geht aus...

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Die für Rechtsstaatlichkeit verantwortliche Vizepräsidentin der EU-Kommission, V #283;ra Jourová, ist trotz der aufgeschobenen Präsidentenwahl "sehr beunruhigt" über die Lage in Polen. Das Land habe...

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Die Grünen-Europaabgeordnete Terry Reintke hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) scharf für deren Kurs gegenüber den EU-Mitgliedern Polen und Ungarn kritisiert. "Frau von...

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Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, fordert finanzielle Konsequenzen für Länder, die in der Coronakrise fundamentale Prinzipien der EU verletzen. Verstöße dürften...

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