Orban weist Kritik an Rechtstaatlichkeit zurück

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat Kritik an der rechtsstaatlichen Verfassung Ungarns aber auch anderer Länder so Visegrad-Gruppe, wie sie auch auf dem Brüsseler EU-Gipfel erhoben wurden, zurückgewiesen. "Die mittel - und osteuropäischen Staaten haben ihre Freiheit nicht geerbt, sondern erkämpft, daraus resultierend ist Rechtsstaatlichkeit für sie auch ein besonders wertvolles Gut, das aber nur auf der Grundlage belastbarer und überprüfbarer Fakten diskutiert werden kann und muss", sagte Orban am Dienstag der "Bild". Er forderte die Kritiker in den Reihen der EU-Politiker auf, Fakten zu nennen, anstatt mit allgemeinen, nicht belegten Einwürfen Stimmung zu machen: "Wer eine Diktatur erlebt hat, weiß nur zu gut, dass Anschuldigungen gern in diffusen Terminologien verpackt und nie richtig konkretisiert wurden. Gegen diese Art von unspezifischen Vorwürfen lassen sich nicht einmal Gegenargumente anführen, gegen Nebel kann man sich nicht wehren."

Gerade diese Überprüfbarkeit von Vorwürfen der Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien mache den Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Unrechtsstaat aus, es müsse glasklar definiert werden, worin sie bestehen und ob sie begründet sind oder eben nicht. Ausdrücklich wandte sich der Regierungschef gegen den immer wieder erhobenen Vorwurf, seine Regierung schränke die Pressefreiheit in Ungarn ein. Die Opposition sei auch in den ungarischen Medien durchaus lebendig, sagte Orban. "Einer dieser immer wieder gegen Ungarn erhobenen diffusen Vorwürfe ist mangelnde Pressefreiheit. Diese Vorhaltung ist so obskur, dass es schwerfällt, überhaupt darauf zu reagieren, denn tatsächlich könnte jeder mit einer dreiminütigen Google-Recherche erkennen, dass sich in allen Kategorien von Fernsehen bis zu Online-Portalen die marktführenden Sender oder Publikationen mit täglicher heftigster Kritik an der Regierung äußern und sich zur Grundsatz-Opposition bekennen."