News und Nachrichten aus Politik Ungarn

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, will beim nächsten Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende kommender Woche auch die Lage in Ungarn ansprechen. "Wir...

4.891

Wegen der umstrittenen Corona-Notstandsgesetze der ungarischen Regierung droht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Budapest mit einem Vertragsverletzungsverfahren. "Ich bin bereit zu handeln, wenn die Einschränkungen...

5.755

Der Seeheimer Kreis in der SPD fordert die Europäische Union in einem Positionspapier zur Coronakrise auf, Ungarn sofort alle EU-Gelder zu streichen. "Die Regierungen in...

1 Kommentar 6.001

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD) hat Härte gegen EU-Staaten wie Ungarn und Polen gefordert, die die Corona-Pandemie ausnutzten, um Demokratie und Rechtsstaat weiter...

5.788

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die USA, China und Ungarn für ihr Vorgehen in der Coronakrise kritisiert. "China hat zum Teil sehr autoritäre Maßnahmen ergriffen, in...

5.792

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die Notstandsgesetzgebung in Ungarn kritisiert. "Mit der Ausschaltung der Opposition, der fehlenden Befristung des...

4.999

Im Kampf gegen das Coronavirus hat nach Angaben der Europäischen Kommission die große Mehrheit der EU-Länder mittlerweile die Grundrechte ihrer Bürger eingeschränkt. "Bisher haben 20...

3.735

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich wegen der umstrittenen Notstandsgesetze in Ungarn von Regierungschef Viktor Orban distanziert. "Die Maßnahmen hinterlassen ein sehr schlechtes...

4.483

Nach der faktischen Entmachtung des ungarischen Parlaments hält EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn einen Ausschluss von Viktor Orbáns Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) und andere Konsequenzen...

4.312

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sieht in den Corona-Notgesetzen der ungarischen Regierung einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und hat deswegen dem Land eine Kürzung...

4.347