News und Nachrichten aus Politik Proteste

Teile der sogenannten "Querdenken"-Bewegung werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. "Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, Bestrebungen, die...

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Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) plädiert dafür, bei der geplanten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes auch eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit vorzunehmen. Das sagte er in der...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Polizei zu einem konsequenten Vorgehen bei Corona-Demos aufgerufen. Wenn es zu strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz...

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Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hat angesichts der jüngsten Demonstrationen von sogenannten "Querdenkern" in Kassel und Stuttgart, bei denen Teilnehmer sich nicht an...

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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat zu einer verantwortungsbewussten Wahrnehmung des Demonstrationsrechts in der Pandemie aufgerufen. "Auch mit Bürgerrechten muss man verantwortungsbewusst umgehen", sagte...

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Die CDU CSU-Bundestagsfraktion hat die ausufernde Gewalt der Militärregierung gegen die eigene Bevölkerung scharf kritisiert. "Berichte, nach denen Armee-Einheiten und Polizei mindestens 114 Zivilisten, darunter...

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In Myanmar sind am Wochenende erneut Dutzende Menschen bei Protesten gegen das Militärregime getötet worden. Das Nachrichtenportal "Myanmar Now" berichtete von mindestens 114 Toten alleine...

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Das Pussy-Riot-Mitglied Marija Aljochina hat das Strafverfahren gegen sich und andere Aktivisten scharf kritisiert. "Das ist der Versuch, uns mundtot zu machen und zu blockieren",...

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Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat die Veranstalter von "Querdenken"-Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen kritisiert. Sie wollten etwas ganz anderes, "als...

3.772

Die Lage in Myanmar spitzt sich nach dem Militärputsch Anfang Februar immer weiter zu. Bei Protesten wurden übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Wochenende mehrere Dutzend Menschen...

4.202