News und Nachrichten aus Politik Proteste

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat die Berliner Klima-Aktivisten dazu aufgerufen, ihren Hungerstreik vor dem Reichstag zu beenden. Der Hungerstreik der jungen Erwachsenen mache...

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Die Bundesregierung macht die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen für eine Stärkung der sogenannten Reichsbürger verantwortlich. Dies zeigt eine Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion,...

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Die Verurteilung der weißrussischen Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa hat bei deutschen Außenpolitikern unterschiedlicher Parteien Empörung ausgelöst. "Das maßlose Urteil gegen Maria Kolesnikowa reiht sich ein in...

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Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat sich kritisch zu den ersten drei EU-Sanktionspaketen gegen die Regierung von Alexander Lukaschenko geäußert. Sie seien "keine angemessene Antwort...

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Die Bundesregierung will einen erneuten Bahnstreik nächste Woche verhindern. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will deshalb einen Schlichter bei den schwierigen und festgefahrenen Verhandlungen zwischen der...

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Nach dem zweitägigen Streik der Lokführergewerkschaft GDL plädiert die FDP für eine Schlichtung im Konflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft. "Der Streik hat...

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert anlässlich einer neuen Studie zu antisemitischen Übergriffen auf Corona-Demonstrationen mehr Möglichkeiten für Kommunen, um besser gegen Relativierungen des...

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Die SPD drängt nach den Vorkommnissen rund um mehrere verbotene Demonstrationen in Berlin auf eine verschärfte Beobachtung der sogenannten "Querdenker"-Bewegung durch den Verfassungsschutz. "Die Vorgänge...

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die sogenannte Querdenker-Szene mit Blick auf neue Proteste scharf kritisiert. "Wenn weltweit praktisch alle Fachleute sagen, Corona ist gefährlich und...

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Die Fraktion der Linken im Bundestag fordert mehr Rechtsschutz für Abgeordnete, die sich als gekennzeichnete "Beobachter" bei Demonstrationen einbringen, als Schlichter oder Kontrolleure der Polizei....

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