News und Nachrichten aus Politik Proteste

Angesichts der antisemitischen Vorfälle bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) eine stärkere Überwachung der Szene durch Polizei und Verfassungsschutz gefordert....

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Anlässlich der zahlreichen Anti-Israel-Demonstrationen haben die Innenminister verschiedener Bundesländer ihre Entschlossenheit betont, keine Toleranz bei antisemitischen Ausschreitungen zu zeigen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte...

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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht eine zunehmende Gewaltbereitschaft auf Querdenker-Demos. "Leider gewinnen auch die radikalen Kräfte immer mehr die Oberhand. Aber nicht nur die: Immer...

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Nach den Ausschreitungen bei der 1.-Mai-Demonstration in Berlin-Neukölln hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) das Vorgehen der Polizei erneut verteidigt. "Es hat abends bei dieser...

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Nach den Protesten vom 1. Mai hat der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG Rainer Wendt ein Verbot für alle "Querdenken"-Demonstrationen bundesweit gefordert. "Bei diesen Demonstrationen ist...

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Die Grünen-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die gewalttätigen Demonstrationen am 1. Mai in Berlin-Neukölln scharf kritisiert. "Barrikaden anzuzünden und gewaltsam auf Polizistinnen und Polizisten...

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Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, hat die linksextremen Ausschreitungen bei einer Demonstration in Berlin am 1. Mai scharf verurteilt und die SPD-Führung kritisiert. "Die aggressive...

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Der im Exil lebende führende weißrussische Oppositionspolitiker Pawel Latuschka hat für den 9. Mai neue landesweite Demonstrationen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko angekündigt. Das...

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Nach den eskalierten Mai-Demonstrationen in Berlin warnt die CDU CSU-Bundestagsfraktion vor einem Zurückweichen des Staates gegenüber linksextremistischen Ausschreitungen. "Die Polizei muss mit aller Konsequenz gegen...

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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Beobachtung von Teilen der "Querdenken"-Bewegung durch den Verfassungsschutz begrüßt. "Im Grunde ist es überfällig", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk...

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