News und Nachrichten aus Politik Polizei

Der Terrorismusforscher Peter Neumann hat nach der Festnahme mutmaßlicher Reichsbürger vor der Gefahr der Bewegung gewarnt. "Der Rechtsextremismus stellt meiner Einschätzung nach die größte terroristische...

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Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat nach den Razzien am Mittwoch eine konsequente Entfernung von Reichsbürgern aus dem öffentlichen Dienst gefordert. "Der geplante...

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Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken, hat die Informationsstrategie des Innenministeriums rund um den Einsatz gegen die mutmaßliche Reichsbürger-Terrorgruppe um Prinz Heinrich XIII. scharf kritisiert. Die...

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Die Gewerkschaft der Polizei hat dafür plädiert, dass Nancy Faeser (SPD) Bundesinnenministerin bleibt und nicht SPD-Spitzenkandidatin bei der hessischen Landtagswahl im Herbst 2023 wird. "Wir...

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In 14 Bundesländern hat die Polizei am Mittwoch Razzien gegen mutmaßliche Verfasser von sogenannten "Hasspostings" durchgeführt. Insgesamt 91 "polizeiliche Maßnahmen" führten die Behörden der betroffenen...

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Die Bundesregierung plant eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten. Das geht aus einem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz aus dem Haus von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hervor,...

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Im Fall des bei einem Polizeieinsatz in Dortmund getöteten Jugendlichen Mouhamed Drame gibt es neue Erkenntnisse. Der Senegalese war im vergangenen August von einem Polizisten...

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Die Bundesregierung will trotz des Ukraine-Kriegs im Jahr 2023 mehr als eine Milliarde Euro weniger für die innere und äußere Sicherheit ausgeben als im laufenden...

10.471

Nach dem Todesfall bei einem Dortmunder Polizeieinsatz flammt die Diskussion über die Risiken der Distanzelektroimpulsgeräte (Taser) wieder auf. Amnesty International appellierte an die Landesregierung von...

7.462

Auf das Wahlkreisbüro von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) in Berlin-Charlottenburg ist in der Nacht zu Mittwoch ein Brandanschlag verübt worden. Es sei zu "erheblichem Sachschaden...

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