News und Nachrichten aus Politik Polizei

Aus den Bundesländern wird Kritik am sogenannten Sicherheitspaket der Bundesregierung laut. "Der Ampel-Kompromiss ist halbherzig und unvollständig", sagte der Landesinnenminister von Hessen, Roman Poseck (CDU),...

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Die Union hat scharfe Kritik an der Einigung der Ampel beim sogenannten "Sicherheitspaket" geäußert. "Nach den brutalen Verbrechen von Mannheim und Solingen wurden von der...

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Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik geht davon aus, dass die Proteste im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt ihre Behörde auch künftig weiter in Atem halten werden. "Wir...

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Die Berliner Polizei hat seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres bisher exakt 5.897 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt registriert. 90...

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Im Jahr 2023 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland knapp 5.503.000 Ermittlungsverfahren in Strafsachen erledigt. Das waren rund 402.000 Verfahren beziehungsweise acht Prozent mehr als im...

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat die Union vor weiteren Hindernissen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden gewarnt. "Immer kompliziertere Vorgaben können unsere Sicherheitsbehörden...

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Nachdem Experten bei der Anhörung zum sogenannten "Sicherheitspaket" der Bundesregierung massive Kritik und verfassungsrechtliche Zweifel geäußert haben, halten die Grünen grundsätzlich an dem Vorhaben fest....

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Polizeigewerkschaften sehen sich in ihrer Kritik an der Cannabis-Legalisierung bestärkt. "So, wie das Gesetz gemacht ist, ist es einfach schlecht", sagte Dirk Peglow, Vorsitzender des...

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Das sogenannte "Sicherheitspaket" der Ampel kommt noch einmal auf den Prüfstand. "Alle Ampel-Fraktionen sehen Änderungsbedarf", sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, der...

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Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat die Betreiber sozialer Netzwerke massiv kritisiert und ein Vorgehen des Staates mit Bußgeldern gefordert, wenn diese bei...

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