News und Nachrichten aus Politik Kriminalität

Die Grünen fordern höhere Schutzstandards für LNG-Terminals. Die Flüssiggasterminals an Nord- und Ostsee seien bisher "nur unzureichend" vor Cyber-Angriffen und Sabotage geschützt, sagte der Vorsitzende...

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Im Kampf gegen Kindesmissbrauch haben die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden immer mehr Fälle zu bearbeiten. "Wir hatten im Jahr 2021 auf das ganze Jahr gerechnet 4.046 Verfahren...

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Ein Bundestagsbeschluss zum Schutz von so genannten Whistleblowern hat am Freitag nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat erhalten. Es kann daher vorerst nicht in Kraft...

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Die CSU hat die Bundesregierung nach dem Messerattentat von Brokstedt aufgefordert, den Druck auf die Palästinensergebiete zu erhöhen, abgelehnte Asylbewerber aufzunehmen. Bei Rücknahmeverweigerung müssten EU-Gelder...

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Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, zweifelt aufgrund schleppender Visavergabe in den deutschen Auslandsvertretungen und Engpässen bei den Ausländerbehörden am Erfolg das geplanten...

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Jeden Tag werden mehrere Straftaten gegen Repräsentanten und Mitglieder von Parteien erfasst. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion...

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Nach mehreren Funden von Geheimdokumenten im Wohnsitz von US-Präsident Joe Biden in Wilmington und in einem Büro einer Denkfabrik, durchsucht das FBI nun sein Strandhaus...

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Der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, sieht in seinem Bundesland Verbindungen zwischen Klimaaktivisten und Linksextremisten. So hätten sich beispielsweise in Lützerath zivildemokratische Klimaaktivisten mit...

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Klimaaktivistin und "Fridays for Future"-Vertreterin Luisa Neubauer hat Vorwürfe aus dem Bundesinnenministerium zurückgewiesen, wonach die Klimaschutzbewegung drohe, von Linksextremisten unterwandert zu werden. "Zunächst einmal versteht...

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Das Bundeskartellamt bringt sich für die Überwachung der Energiepreisbremsen in Stellung. "Dabei geht es aber nicht unmittelbar um den Schutz des Wettbewerbs oder der Verbraucher,...

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