News und Nachrichten aus Politik Kriminalität

Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht warnt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, davor, Migranten unter "Generalverdacht" zu stellen. "Wir müssen die Täter anhand ihrer...

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Gegen 24 mutmaßliche iranische Agenten in Deutschland sind seit 2018 neun Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage...

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Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) plädiert für eine bundesweite Debatte zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht. "Wir müssen Konsequenzen ziehen und brauchen eine bundesweite...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Gewalttaten gegen Einsatzkräfte an Silvester ein hartes Durchgreifen des Staates angekündigt. "Chaoten und Gewalttäter haben mit einer massiven...

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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) spricht sich dafür aus, dass das sogenannte "Containern" in Deutschland straffrei wird. "Wer noch verzehrfähige Lebensmittel aus Abfallbehältern retten will, sollte...

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Die Union stellt sich trotz zahlreicher Attacken auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht gegen ein allgemeines Böllerverbot. Das Verhalten von Kriminellen dürfe nicht bedeuten, "dass auch...

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Innenpolitiker von SPD und Union haben die Angriffe in der Silvesternacht auf Polizisten und Rettungskräfte scharf verurteilt. "Die Chaoten sollten im Falle einer Verurteilung auch...

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Die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, bleibt für einen weiteren Monat in U-Haft. Das teilte die zuständige Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Diese wirft Kaili...

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Als Lehre aus dem Korruptionsskandal im Europaparlament fordern dessen Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD) und der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) strengere Regeln, die "gründlich" überwacht werden...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kommt seinem Ziel einen Schritt näher, die Bekämpfung der Finanzkriminalität in einer neuen Bundesoberbehörde zu bündeln. Zum Jahreswechsel nimmt die Zentralstelle...

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