News und Nachrichten aus Politik Kriminalität

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält schärfere Waffengesetze auch nach dem Amoklauf von Hamburg für unnötig. "Das ist so ein Reflex, den Politik immer hat", sagte...

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In der Nähe der deutsch-österreichischen Grenze haben Anti-Terror-Ermittler aus Hessen am Mittwoch einen 18-Jährigen festgenommen. Hintergrund seien Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren...

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Patientenschützer Eugen Brysch hat mit Blick auf die elektronische Patientenakte angemahnt, Lösungen für ältere Menschen ohne Internet zu finden und dabei eine Papier-Auskunft vorgeschlagen. Der...

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Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß spricht sich für die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals zur Strafverfolgung im Ukraine-Krieg aus. Ein solches Tribunal könnte den Internationalen Strafgerichtshof...

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Mit den steigenden Flüchtlingszahlen haben auch die Anschläge auf Asylbewerberheime in Deutschland erstmals seit 2015 wieder zugenommen - und zwar massiv. 2022 gab es 121...

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Der Staatsrechtler Josef Franz Lindner warnt vor einer Förderung der "Meldestelle Antifeminismus" durch das Bundesfamilienministerium. Ohne Anonymisierung der gesammelten Äußerungen sei das "ein Rückfall in...

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Im Bereich innere und äußere Sicherheit hat der Generalbundesanwalt im Jahr 2022 insgesamt 451 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet. 236 dieser Verfahren, also 52 Prozent, wiesen einen...

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Mit Blick auf die anstehende Umsetzung des europäischen Digital Services Act (DSA) gibt es Rufe nach einer neuen Agentur für Plattformaufsicht. In einem am Dienstag...

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Die Zahl der antisemitischen Gewalttaten hat 2022 vermutlich zugenommen. Die Zahl der rein judenfeindlichen Gewalttaten ist im vergangenen Jahr bereits nach offizieller Zählung von 63...

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Zwei Drittel der Richter und Staatsanwälte in Deutschland halten das Rechtssystem in Deutschland nicht für so gefestigt, dass es nicht zum Opfer gezielter politischer Beeinflussung...

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