News und Nachrichten aus Politik Kriminalität

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat mehr Aggressivität bei der Bekämpfung von Clan-Strukturen gefordert. "Da zählt nur Härte und eine Nulltoleranzstrategie", sagte er in der Sendung...

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Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, hat zum Kampf gegen Organisierte Kriminalität aufgerufen und die Bundesländer aufgefordert, dafür mehr Personal bereitzustellen. "Die verschärften Vorschriften...

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Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Kampf gegen kriminelle Familienclans weiter verschärfen. Im noch unveröffentlichten 14-seitigen Zwischenbericht der sogenannten Bosbach-Kommission zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität, über den...

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Mit einem Bündel an Maßnahmen will die CDU den Rechtsextremismus stärker bekämpfen. "Rechtsextremismus ist eine Ausprägung, die wir aufgrund der jüngeren deutschen Geschichte besonders ernst...

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Das jüngste Urteil des Berliner Landgerichts zulasten der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast hat Empörung ausgelöst. "Sexistischer Hass im Netz richtet sich zunehmend gegen Politikerinnen, betrifft aber...

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Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach (CDU), hat Wirtschaftskriminellen den Kampf angesagt. "Unser geltendes Recht muss auf den Prüfstand. Wenn Gesetze Steuerhinterziehung ermöglicht oder deren...

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Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) will Extremisten den Zugang zu Waffen erschweren. So sollten die Verfassungsschutzbehörden von Bund oder Ländern künftig nicht mehr im...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist bereit, über das vom Bundesinnenministerium vorgelegte neue Verfassungsschutzgesetz zu reden - aber mit Einschränkungen. "Das sind zum Teil nachvollziehbare Anliegen",...

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Politiker aus der Großen Koalition und aus der Opposition fordern von der designierten Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), einen Kurswechsel im Umgang mit Cannabis....

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will am Mittwoch bei einem Spitzentreffen mit der Deutschen Bahn über Maßnahmen für mehr Sicherheit an Bahnhöfen beraten. Es gehe um...

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