CDU plant Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

Mit einem Bündel an Maßnahmen will die CDU den Rechtsextremismus stärker bekämpfen. "Rechtsextremismus ist eine Ausprägung, die wir aufgrund der jüngeren deutschen Geschichte besonders ernst nehmen", heißt es in einem Beschluss der zuständigen Bundesfachausschüsse Innere Sicherheit und Gesellschaftlicher Zusammenhalt, über den die "Bild am Sonntag" berichtet. Konkret plane die CDU, dass Löschfristen für DNA-Profile über zehn Jahre hinaus verlängert werden, "damit Spuren zur Aufklärung schwerer Straftaten nicht verloren gehen", heißt es in dem Beschluss.

Polizeilich bekannte, politisch motivierte Straftäter sollten bei einem Wohnortwechsel automatisch an die zuständige Staatsschutzstelle gemeldet werden. Wer Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung ist, solle keine Erlaubnis zum Besitz einer Waffe bekommen, heißt es in dem Beschluss weiter. Auch gegen Hass und Hetze im Netz will die CDU stärker vorgehen: Betreiber von Internet-Plattformen sollten verpflichtet werden, von sich aus strafrechtlich relevante Fälle an die Strafverfolgungsbehörden zu melden. Die Strafverfolgungsbehörden sollten auch ohne Anzeige Ermittlungen wegen Verleumdung und Beleidigung im Internet aufnehmen dürfen. Zudem sollten bei schweren Fällen von Verleumdung im Netz die Betroffenen Opferanwälte und eine psychosoziale Prozessbegleitung gestellt bekommen, heißt es in dem Beschluss der zuständigen Bundesfachausschüsse Innere Sicherheit und Gesellschaftlicher Zusammenhalt, über den die "Bild am Sonntag" berichtet. Auch für mehr Aufklärung wolle sich die CDU einsetzen. So solle es künftig verpflichtende NS- und DDR-Gedenkstättenbesuche für Schüler geben.