News und Nachrichten aus Politik Justiz

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat nach dem Datenangriff auf Hunderte Politiker eine Musterklage gegen Twitter und Facebook ins Gespräch gebracht. "Sollten im Zusammenhang mit dem...

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Beim Bundesjustizministerium sind bislang nur 129 Anträge von verurteilten Homosexuellen auf Entschädigung eingetroffen – deutlich weniger als erwartet. Das berichtet der "Spiegel". Seit Sommer 2017...

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Anlässlich des Jahrestages der Verhaftung des tschetschenischen Menschenrechtlers Ojub Titijew hat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), dessen Freilassung gefordert. "Seit einem Jahr sitzt...

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Nach dem umfassenden Datenklau prüft die Bundesregierung strengere Sicherheitsvorgaben für Hersteller und Plattformen. Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) sagte der "Welt am Sonntag": "Wir...

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat mit ihrem Plan, die Prozesskostenhilfe deutlich auszuweiten, nach Informationen der "Bild" (Freitagausgabe) die Landesjustizminister gegen sich aufgebracht. Barleys Entwurf des...

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) fordert einen Regulierungsrahmen für die Nutzung großer Datenmengen im Bereich der Künstlichen Intelligenz. "Wir brauchen klare Regeln für die digitale Gesellschaft....

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Die Union erwägt, die Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen erheblich einzuschränken. Hintergrund ist die Debatte um die klagefreudige Deutsche Umwelthilfe (DUH). "Zu überlegen wäre, ob...

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Die deutschen Verwaltungsrichter warnen trotz sinkender Asylbewerber-Zahlen in Deutschland vor einer hohen Belastung der Gerichte. "Wir gehen derzeit davon aus, dass im gesamten Jahr 2018...

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Der Prozess gegen "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel in Istanbul ist vertagt worden. Die deutsche Seite habe sich noch nicht zu dem Antrag geäußert, Yücel in der...

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Die AfD ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. Der Zweite Senat habe alle drei Anträge der...

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