News und Nachrichten aus Politik Justiz

Der Staatsrechtler und Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, hat sich kritisch zum Vorgehen der Bundesregierung gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH)...

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Der Rundfunkbeitrag ist laut eines Urteils des Europäische Gerichtshofs (EuGH) rechtens und mit dem EU-Recht vereinbar. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße...

3.109

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat von SPD-Chefin Andrea Nahles gefordert, den Abgeordneten ihrer Fraktion eine Gewissensentscheidung zum umstrittenen Paragrafen 219a zu ermöglichen. "Wenn Andrea Nahles Rückgrat...

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Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat das Urteil des EuGH zu den Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank begrüßt. "Der Europäischen Gerichtshof...

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Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für rechtens erklärt hat, sehen die Kläger einen Konflikt mit dem deutschen Bundesverfassungsgericht heraufziehen....

2.567

Die Brexit-Erklärung der britischen Regierung kann einseitig zurückgenommen werden. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag und folgte damit der Empfehlung des zuständigen Generalanwalts,...

3.365

Die Brexit-Erklärung der britischen Regierung kann einseitig zurückgenommen werden. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag und folgte damit der Empfehlung des zuständigen Generalanwalts,...

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Der Staatsrechtler Joachim Wieland hat davor gewarnt, der vielerorts mit Klagen auf Dieselfahrverbote erfolgreichen Deutschen Umwelthilfe (DUH) künftig keine Fördermittel mehr aus dem Bundeshaushalt zu...

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Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hält laut eines Magazinberichts Personen, die öffentlich den Hitlergruß zeigen, für ungefährlich. Dem Nachrichtenmagazin Focus soll er angesprochen auf Provokationen aus...

3.419

Die stellvertretende Juso-Vorsitzende Katharina Andres hat den Beschluss der SPD-Jugend verteidigt, Schwangerschaftsabbrüche komplett zu legalisieren und die Paragrafen 218 sowie 219 des Strafgesetzbuches zu streichen....

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