News und Nachrichten aus Politik Justiz

Aus dem Bundesjustizministerium kommt Gegenwind für Pläne des Bundeskanzleramts, wegen der Corona-Pandemie Reiseverbote auszusprechen. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sehe da "sehr hohe Hürden" und sei...

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Die Bundesregierung hat eine Änderung des Anti-Doping-Gesetzes beschlossen, mit der eine Kronzeugenregelung eingeführt werden soll. Damit wolle man Insider ermutigen, Doping offenzulegen, sagte Bundesjustizministerin Christine...

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking auf den Weg gebracht. "Der Straftatbestand hat bisher zu hohe Hürden. Diese Hürden senken wir...

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In Deutschland sind mehrere Verfassungsklagen gegen den neuen EU-Wiederaufbaufonds in Vorbereitung. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). So kursiert in Berlin eine Mail des früheren AfD-Chefs...

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Das Pussy-Riot-Mitglied Marija Aljochina hat das Strafverfahren gegen sich und andere Aktivisten scharf kritisiert. "Das ist der Versuch, uns mundtot zu machen und zu blockieren",...

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Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, dem Verfassungsschutz die Veröffentlichung der Zahl der Mitglieder des "Flügels" vorläufig zu untersagen. Die Karlsruher...

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Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat eine Verfassungsänderung für eine bessere Bewältigung von länderübergreifenden Katastrophen gefordert. "Die Änderung des Grundgesetzes wäre...

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Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat mit Skepsis auf die Ankündigung der Führung der Unionsfraktion im Bundestag reagiert, einen Verhaltenskodex für die eigenen Abgeordneten einzuführen. "Wir brauchen...

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Der Umgang mit Steuertricks von Immobilieninvestoren, sogenannten Share Deals, sorgt für Streit in der Großen Koalition. "Wir versuchen, eine Sonderregelung für die Landwirtschaft zu finden",...

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Polen will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt klagen. Das kündigte die polnische Regierung am Donnerstag in Warschau an. Der...

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