News und Nachrichten aus Politik Justiz

Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung sogenannter Staatstrojaner zurückgewiesen. Die Klage, welche die staatliche Nutzung von IT-Sicherheitslücken betrifft, die den Herstellern von Soft-...

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Die Grünen-Fraktion im Europaparlament fordert die Kürzung von Fördergeldern für Ungarn und Polen. "Geld ist der wirksamste Hebel, um den Rechtsstaat zu schützen", sagte der...

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Klage der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Äußerung im Februar 2020 zur...

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Die EU-Kommission erhöht im Streit um das Thema Rechtsstaatlichkeit den Druck auf Polen. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht werden mutmaßliche Verstöße erneut gerügt. "Heute...

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Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) sieht den Bund in der Pflicht, finanzielle Mittel für die Digitalisierung der Justiz zur Verfügung stellen. "Der Bund gibt gesetzlich...

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Bei Ausschreitungen in Südafrika sind in den vergangenen Tagen mehr als 30 Menschen ums Leben gekommen. Fast 800 Personen wurden übereinstimmenden Medienberichten zufolge festgenommen. Seit...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Rockergruppierung "Bandidos MC Federation West Central" mit sofortiger Wirkung verboten. Der Gesamtverein sowie die 38 Teilorganisationen seien damit aufgelöst,...

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Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz einen Eingriff in den Handlungsspielraum des Gesetzgebers. Das Bundesverfassungsgericht habe mit...

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Die Linke will mit der SPD gegen das geplante neue NRW-Versammlungsgesetz mit einer Normenkontrollklage vorgehen. "Es gibt jetzt die Chance und die Notwendigkeit etwas gegen...

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Sachsen-Anhalt muss mit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen unzureichenden Klimaschutzes rechnen. Mit Blick auf den Klimaschutz schaue die DUH sich derzeit alle 16...

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