News und Nachrichten aus Politik Justiz

Die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode von insgesamt 92 gegen Deutschland eröffneten EU-Vertragsverletzungsverfahren erst 41 beenden können. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). 51...

8.451

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge der AfD zurückgewiesen, die sich gegen die aktuellen Verfahrensregeln zur Wahl der Bundestagsvizepräsidenten richteten. Die Anträge seien unzulässig, weil sie...

6.421

Die Bundesregierung will Bedenken der EU-Kommission wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) entkräften und so eine Klage abwenden. In...

6.185

Die Berliner Justiz bereitet sich derzeit vor, weitere Häuser eines Neuköllner Clans endgültig einzuziehen. Das berichtet der "Tagesspiegel". Nachdem das Land vor drei Jahren 77...

9.660

Menschenrechtsorganisationen haben dazu aufgerufen, das internationale Engagement für die Freilassung des inhaftierten russischen Regimekritikers Alexei Nawalny nicht versanden zu lassen. "Alexei Nawalny bedarf weiter unserer...

9.943

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung zur Bundestagswahl erfolgreich gewesen. Das Bundesverfassungsgericht gab der Nichtanerkennungsbeschwerden statt (2 BvC 8...

10.108

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einer generellen Impfpflicht eine Absage erteilt. "Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben", sagte sie am Montag im Deutschlandfunk. Man müsse...

9.064

Die Bundesregierung ignoriert die Kritik des Europäischen Gerichtshofs am Recht deutscher Justizminister, Staatsanwälten Weisungen zu erteilen. Wie der "Spiegel" berichtet, hatte die EU-Kommission diesen Mangel...

10.109

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland einen Straftatbestand "Ökozid" zu schaffen. "Mutwillige Umweltzerstörung zu einem eigenen Straftatbestand zu machen, ist sicherlich überlegenswert",...

9.443

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnt vor möglichem Betrug bei den Soforthilfen für die Hochwasseropfer. Die finanzielle Unterstützung für die Opfer der Flut in Westdeutschland...

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