News und Nachrichten aus Politik Justiz

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will das Grundgesetz ändern, um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu erleichtern. "Das digitale Zeitalter verlangt, dass wir über neue...

4.459

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking vorgelegt. "Stalking ist für Betroffene oft schrecklicher Psychoterror - mit traumatischen Folgen. Stalker...

3.973

Ein Hauptkommissar aus Bayern hat sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt, um die Erlaubnis für eine Tätowierung zu erhalten. Das Gericht bestätigte, ein entsprechendes Verfahren sei...

4.995

Derzeit sind 62 Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken beim Landgericht Bonn anhängig. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung...

5.388

FDP-Chef Christian Lindner erwartet wegen der Verlängerung des Corona-Lockdowns Gerichtsprozesse und hält diese auch für aussichtsreich - aus Sicht möglicher Beschwerdeführer. "Ich erwarte, dass es...

5.535

Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Klagemöglichkeiten für Umweltverbände auf den Prüfstand zu stellen. Die Frage der Rechtsklarheit und auch der...

4.613

Der außenpolitische Sprecher der CDU CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht im Urteil gegen den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny einen Rückfall Russlands in "Kleptokratie und...

4.034

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Stalking künftig härter bestrafen. "Es müssen mehr Stalking-Fälle vor Gericht kommen und die Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden", sagte...

3.805

Die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft durch ein Moskauer Gericht hat in der deutschen Politik für Empörung gesorgt. "Kein Zweifel, dass...

3.442

Der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Damit kam ein Gericht in Moskau am Dienstag den Forderungen der Staatsanwaltschaft nach. Eine...

3.317