News und Nachrichten aus Politik Internet

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat zwei explizite Morddrohungen bekommen. Das bestätigte der SPD-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online. Lauterbach tritt in der Coronakrise immer wieder öffentlich als...

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Ein beträchtlicher Teil der über 80.000 zivilen Angestellten und Beamten der Bundeswehr ist derzeit offensichtlich arbeitsunfähig. Das teilte der Verband der Beamten und Beschäftigten der...

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Angesichts der wachsenden Proteste gegen die Corona-Beschränkungen verlangt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein schärferes Vorgehen gegen Falschnachrichten und Verschwörungstheorien in den sozialen Netzwerken. "Die...

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat zur Förderung der Integration auch in Zeiten der Pandemie nach eigenen Angaben rund 40 Millionen Euro aus...

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Die FDP dringt darauf, die Sonntagsschließung von Geschäften für mindestens ein Jahr lang auszusetzen. "Wir unterstützen die Forderung unserer Berliner Parteifreunde, in der Hauptstadt die...

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Sonderparteitag zur Wahl ihres Nachfolgers vor dem regulären Delegiertentreffen Anfang Dezember endgültig ausgeschlossen. Es werde keinen Sonderparteitag geben und man...

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist technisch in der Lage, täglich bis zu 1,2 Billionen Verbindungen allein am größten Internetknoten der Welt, dem De-Cix in Frankfurt am...

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Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat in der Debatte um ein neues IT-Sicherheitsgesetz 2.0 die Unabhängigkeit des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) von der...

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Die Bundesregierung will sich gegen Hitze- und Dürreperioden in Deutschland wappnen. Dazu soll die Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) zu einem "Nationalen Niedrigwasser-Informationssystem" ausgebaut werden, heißt...

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Die FDP hat die Bundesregierung zu umfassenden Informationen über die für Juni geplante Einführung einer Corona-Warn-App zur Rückverfolgung von Infektionsketten aufgefordert. "Die Entwicklung muss transparent...

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