News und Nachrichten aus Politik Internet

Nach einem Urteil des EU-Gerichts, das dem US-Konzern Apple eine Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro erspart, fordern Spitzenpolitiker von SPD und Linken erneut...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" begrüßt. "Der Europäische Gerichtshof hat heute den Schutz der Privatsphäre...

3.629

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" kritisiert. Dass das "Privacy Shield" aufzuheben sei, die Standardvertragsklauseln...

3.532

Der Europäische Gerichtshof hat die Privacy-Shield-Vereinbarung zwischen der EU und den USA gekippt. Der Privacy-Shield-Beschluss 2016 1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes...

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Der Intendant des Bayerischen Rundfunks Ulrich Wilhelm appelliert an die Politik, sich entschlossen und langfristig für eine europäische Alternative zu chinesischen und US-Digital-Monopolisten einzusetzen. "Wichtig...

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Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, will Gamer überwachen lassen. In einer 20-seitigen Analyse, über welche "Zeit-Online" berichtet, fordert er, die staatliche Kontrolle...

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CDU-Mitglieder die auf sozialen Netzwerken über ihre Partei herziehen, sollen künftig aus der Partei ausgeschlossen werden können. Als parteischädigendes Verhalten werde künftig auch eingeordnet, wenn...

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Die von der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk festgestellten Mängel bei mehreren großen Videokonferenzanbietern rufen die SPD auf den Plan. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe). Der...

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Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat das Patientendatengesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begrüßt, das am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden soll. Die Digitalisierung...

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Die FDP-Bundestagsfraktion fordert, dass Schulen während der Coronakrise in Deutschland deutlich schneller und einfacher Geld für "digitale Klassenzimmer" beantragen können. Im Bundestag will die Fraktion...

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