News und Nachrichten aus Politik Internet

Der Deutsche Richterbund (DRB) mahnt in der Debatte über eine Strafverschärfung bei der Herstellung und Verwendung von Kinderpornografie die Politik zu mehr Realitätssinn. "Die auf...

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Die FDP unterstützt die Forderung des Deutschen Richterbundes nach mehr Digitalisierung in der Justiz. "Die Corona-Pandemie sollte als Anschub und Chance für eine schnellere Behebung...

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Die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie haben nach Angaben des Bundesumweltministeriums zu "erheblichen Folgen" für Digitalisierung und Umwelt geführt. Das Ministerium beruft sich dabei...

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Der Bonner Virologe Hendrik Streeck zieht den Nutzen der von der Bundesregierung angekündigten Corona-App in Zweifel. Sie komme ein "bisschen spät", sagte er der "Neuen...

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schwört seine Partei auf einen digitalen Wahlkampf ein und sieht das Auftreten im Internet als entscheidend bei der nächsten Bundestagswahl. "Ich bin...

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In der Debatte um Konsequenzen aus dem neu aufgedeckten Missbrauchsnetzwerk von Münster hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Bundestag aufgefordert, den Gesetzentwurf gegen Hass und...

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Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat Verbesserungen an der angekündigten Corona-Warn-App angemahnt. Voraussetzung für ihren Erfolg sei, dass möglichst viele Menschen auf das Virus getestet und die...

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Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Lambrecht sieht die Meinungsfreiheit durch die geplante Anzeigepflicht für strafbaren Hass in sozialen Netzwerken nicht in Gefahr, im Gegenteil: "Mir geht...

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich bestürzt über Anfeindungen gegen den Virologen Christian Drosten mit Bezug auf den Nationalsozialismus geäußert. "Diese Dämonisierung eines...

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Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich angesichts zunehmender antisemitischer Straftaten für einen verstärkten Kampf gegen Antisemitismus ausgesprochen. "Das geplante Gesetz gegen Hass und Rechtsextremismus ist...

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