Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Lambrecht sieht die Meinungsfreiheit durch die geplante Anzeigepflicht für strafbaren Hass in sozialen Netzwerken nicht in Gefahr, im Gegenteil: "Mir geht es um den Schutz der Meinungsfreiheit. Vor allem um den Schutz derjenigen, die durch Hetze und Drohungen eingeschüchtert werden und sich zurückziehen", sagte Lambrecht der "taz" (Mittwochausgabe). Man dürfe "das Feld nicht den Hetzern überlassen, sonst gerät unsere Demokratie in Gefahr", so die Justizministerin.
Sie rechnet mit 150.000 zusätzlichen Ermittlungsverfahren pro Jahr, wenn die geplante Anzeigepflicht greift. Bisher müssen soziale Netzwerke rechtswidrige Posts, die von Nutzern gemeldet werden, nur löschen. Künftig müssen sie die Hetz-Posts an das Bundeskriminalamt melden, damit dieses die zuständige Staatsanwaltschaft einschaltet. Die Anzeigepflicht betrifft alle sozialen Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern in Deutschland. Laut Lambrecht sind das Facebook, Youtube, Twitter, Instagramm und Tictoc. Die Ministerin weist auch den Vorwurf zurück, nun entscheide ein US-Unternehmen wie Facebook über die Strafverfolgung in Deutschland. "Das soziale Netzwerk meldet, wenn ein Post wegen eines strafbaren Inhalts gelöscht wurde, nicht mehr und nicht weniger." Ob die Tat angeklagt werde, entscheide die deutsche Staatsanwaltschaft. "Ob die Tat verurteilt wird, entscheidet ein deutsches Gericht", sagte die SPD-Politikerin. Die entsprechende Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) soll im Bundestag noch vor der Sommerpause beschlossen werden.
