News und Nachrichten aus Politik Internet

Union und FDP haben mit deutlicher Ablehnung auf die Forderung von SPD-Chefin Andrea Nahles reagiert, mit einem "Daten-für-Alle"-Gesetz, die Macht großer Internetkonzerne einzuschränken. "Marktbeherrschende Digitalkonzerne...

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Um die Marktmacht der Internetkonzerne zu brechen, fordert die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, ein Gesetz zur Offenlegung von Daten marktbeherrschender Digitalkonzerne. "Wenn...

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Die EU-Kommission will im Kampf gegen terroristische Inhalte im Netz jetzt gesetzliche Maßnahmen ergreifen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf hohe informierte Kreise der...

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Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat die Forderung des BKA-Präsidenten Holger Münch nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kritisiert. "Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist mit dem...

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Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat die Notwendigkeit bekräftigt, mittels einer speziellen Software ("Staatstrojaner") auf die Kommunikation bei Whatsapp und anderen Messenger-Diensten zuzugreifen....

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Der Autor und Journalist Wolfgang Michal hat die Medienschelte von Innenminister Horst Seehofer kritisiert. Mit seiner Ankündigung, künftig selber twittern zu wollen, um "manche Wahrheiten"...

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Fast sieben Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Netz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) haben sich viel weniger Internetnutzer wegen mangelhafter Löschungen beschwert als erwartet. Bis zum...

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) fordert von Internetkonzernen und Betreibern sozialer Netzwerke, ihre Nutzer möglichst zügig, aktiv und besser über die Bedeutung ihres digitalen Nachlasses aufzuklären....

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Die Grünen beklagen eine mangelhafte Breitbandversorgung insbesondere von Krankenhäusern und Arztpraxen auf dem Land. "Es fällt der Bundesregierung auf die Füße, dass sie keine Strategie...

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Der Präsident der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis), Wilfried Karl, ist dazu bereit, Technik für Gegenangriffe deutscher Sicherheitsbehörden auf Server ausländischer Cyberkrimineller, sogenannte...

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