BKA-Präsident verteidigt Staatstrojaner gegen Kritik

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat die Notwendigkeit bekräftigt, mittels einer speziellen Software ("Staatstrojaner") auf die Kommunikation bei Whatsapp und anderen Messenger-Diensten zuzugreifen. "Wir leben im Zeitalter verschlüsselter Kommunikation. Bei besonders schweren Straftaten muss es im Einzelfall und auf Grundlage einer richterlichen Anordnung möglich sein, diese zu überwachen", sagte Münch dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).

Hierfür müsse man vor oder nach der Verschlüsselung auf die Daten zugreifen. "Dafür haben wir eine entsprechende Software selbst entwickelt", sagte Münch. "Dadurch wissen wir, dass die Software nur das kann beziehungsweise macht, was sie darf." Denn eins sei klar, so der BKA-Chef: "Solche Instrumente müssen höchste Sicherheitsstandards erfüllen, damit deren Ergebnisse vor Gericht als Beweismittel zugelassen werden." Der Bundesrat hatte im vergangenen Jahr den Weg für die Überwachung von Kommunikation über Messenger-Dienste wie Whatsapp freigemacht. Seitdem darf nun auch die Polizei Nachrichten über solche Dienste mitlesen, die zwischen den Geräten verschlüsselt übermittelt werden ("Quellen-TKÜ" oder Quellen-Telekommunikationsüberwachung). Die Sicherheitsbehörden hoffen, auf diese Weise etliche Straftaten wie Mord, Raub, Betrug oder Geldwäsche aufklären zu können. Der Datenschutz-Verein Digitalcourage wollte an diesem Dienstag in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der Staatstrojaner einreichen. Der Verein kritisiert, der Staat halte absichtlich Sicherheitslücken für die Ermittler offen und verletze das Grundrecht auf Vertraulichkeit der Informationstechnik.