News und Nachrichten aus Politik Internet

Auch vier Monate nach Inkrafttreten sorgen die neuen EU-Datenschutzregeln noch für Unsicherheit: Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) sieht vor diesem Hintergrund Nachbesserungsbedarf bei der...

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Die Fregatte Bayern ist das einzige Schiff der Bundesmarine, auf dem die Soldaten auf See Internetzugang haben und problemlos mobil telefonieren können. Wie das Nachrichtenmagazin...

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AfD-Chef Alexander Gauland hat konkretisiert, wie er sich eine "Revolution" mit Blick auf die Medien vorstellt. Er hege da "keinerlei Gewaltfantasien", sagte Gauland der Wochenzeitung...

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Das EU-Parlament hat die umstrittene Reform des Urheberrechts auf den Weg gebracht. 438 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen...

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Wenn Internetplattformen terroristische Inhalte nicht schnell genug löschen, sollen ihnen nach Angaben von EU-Sicherheitskommissar Julian King künftig drakonische Geldstrafen drohen. "Der potenzielle Schaden, der durch...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Ankündigung wahr gemacht und mit dem Twittern begonnen. Allerdings ohne einen eigenen Twitter-Account, sondern über das bereits seit Längerem...

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Die Bundesregierung will Gründung und Wachstum von Internetunternehmen stärker unterstützen und dafür, falls nötig, vor allem das Wettbewerbsrecht ändern. Damit soll verhindert werden, dass Deutschland...

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Die von der Bundesregierung ins Leben gerufene Datenethikkommission ist am Mittwoch im Bundesinnenministerium zum zum ersten Mal zusammengekommen. "Manchmal gibt es besonders schwierige Fälle, in...

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Das Finanzministerium von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz gibt die Einführung einer Digitalsteuer ("Facebook-Steuer") auf. Die "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen" sei "nicht zielführend", heißt es in einem...

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Die EU-Kommission dringt auf klare Spielregeln für Wahlkämpfe im Internet. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird laut eines Berichts des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf EU-Kreise kommende...

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