Das Finanzministerium von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz gibt die Einführung einer Digitalsteuer ("Facebook-Steuer") auf. Die "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen" sei "nicht zielführend", heißt es in einem vertraulichen Papier aus dem Leitungsstab des Ministeriums, über das die "Bild" (Mittwochausgabe) berichtet. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die US-Digitalkonzerne noch "asozial" genannt.
Das Versprechen: Sie sollten auch auf ihre Umsätze bei uns Steuern zahlen. Schließlich würden sie ihre Milliarden-Gewinne auch mit den Daten und den Klicks Millionen Deutscher machen. Im Scholz-Ministerium klingt das jetzt ganz anders: "Die öffentlich noch häufig vernehmbare Aussage, dass Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon keine Steuern auf ihre Gewinne zahlen würden, ist nicht mehr haltbar", heißt es in der vom Minister unterschriebenen Vorlage. Gewinne sollten auch weiterhin nur dort versteuert werden, wo eine Firma ihren Sitz hat. Alles andere bringe dem Exportland Deutschland sonst große Nachteile. Im Scholz-Papier heißt es, man solle auf internationaler Ebene - in den Gesprächen innerhalb der OECD - eine solche Besteuerung "verhindern". Im Wahlkampf hatte die SPD noch versprochen, die Internet-Konzerne Google, Apple, Facebook und Amazon zur Kasse zu bitten.
