News und Nachrichten aus Politik Industrie

Neue Vorwürfe gegen den Daimler-Konzern im Kontext der Diesel-Ermittlungen zeigen nach Ansicht der Grünen-Politikerin Renate Künast, dass Autofahrer "organisiert betrogen" werden. "Zu den 2,5 Millionen...

1 Kommentar 2.482

Der Vorsitzende des Abgas-Untersuchungsausschusses, Herbert Behrens (Linke), hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Untätigkeit vorgeworfen. "Selbst nach dem Auffliegen des Abgasbetrugs bei VW blieb der Verkehrsminister...

1 Kommentar 2.273

Der neue NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat sich gegen Dieselfahrverbote in Städten ausgesprochen. Das sei eine "Steinzeitlösung", sage Wüst der der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Stattdessen...

2 Kommentare 2.693

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Steuerprivilegien für Dienstwagen an die Emissionen der Fahrzeuge koppeln. "Gerade angesichts der Dieselquote wäre es wünschenswert, wenn wir die...

2 Kommentare 2.720

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Steuerprivilegien für Diesel abzuschaffen. "Der Diesel hat eine steuerliche Bevorzugung nur verdient, wenn er sein Umweltversprechen...

1.855

Kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den wichtigen Themen Freihandel und Klimaschutz Rückendeckung von der Weltbank bekommen. "Die Position...

2.144

Die Grünen haben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, sich stärker für die Rechte der vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeughalter einzusetzen. Die geschädigten Verbraucher des Abgasskandals habe...

4 Kommentare 4.167

Der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith wundert sich über die Aufregung, die ein Video mit einem Streitgespräch von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem Bundestagsabgeordneten Matthias...

3 Kommentare 3.046

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hat gefordert, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht(Bafin) neu aufzustellen. Schick warf der Behörde am Freitag im RBB-"Inforadio" vor, bei...

2 Kommentare 2.674

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat den Grünen für den Fall einer gemeinsamen Regierungskoalition eine Absage zum Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2030 erteilt. "Eine Abkehr vom Verbrennungsmotor...

2 Kommentare 2.643