News und Nachrichten aus Politik Hes

Die hessische Koalition bereitet ein bundesweit einmaliges Modellprojekt für Konsumenten von Partydrogen vor. Sie könnten bald womöglich Drogen wie MDMA, Speed oder auch "Ecstasy" genannte...

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Die hessischen Parteien haben sich in wesentlichen Punkten darüber verständigt, wie die Verfassung des Landes geändert werden soll. Das haben die Obleute von CDU, Christian...

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Auch in Hessen ist eine Landtagsrede teilweise von einem Konzern geschrieben worden. Die hessische Finanz-Staatssekretärin Bernadette Weyland (CDU) hat eine längere Passage einer Landtagsrede über...

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Der türkische Geheimdienst MIT könnte offenbar Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden angeworben haben: Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, sind in einem geheim eingestuften Dokument einer sogenannten...

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat wenige Tage vor dem Diesel-Gipfel am kommenden Mittwoch den Druck auf die Autokonzerne erhöht. "Ich erwarte ein klares Angebot...

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Der hessische SPD-Innenpolitiker Günter Rudolph hat Innenminister Peter Beuth (CDU) dazu aufgefordert, Konsequenzen aus den Erfahrungen der Polizei beim G20-Gipfel in Hamburg zu ziehen. "Es...

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In Hessen ist die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen stark gesunken. Im laufenden Jahr hätten bis Ende April nur 1.399 Ausländer durch eine der...

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Ermittlungen im Fall der Panama Papers haben offenbar zu einem ungewöhnlichen Streit zwischen NRW und dem Bundeskriminalamt (BKA) geführt. Es gehe um die Frage von...

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Das hessische Justizministerium hat am Freitag Beschwerde gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt eingelegt, die es eines einer Rechtsreferendarin erlaubt hatte, in ihrem juristischen Vorbereitungsdienstes...

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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wird offenbar doch nicht im Mai in den NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags geladen: Seine Vernehmung sei für den 26....

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