News und Nachrichten aus Politik Gewalt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Samstag mit dem israelischen Staatspräsidenten Jitzchak Herzog telefoniert und ihm seine "tiefe Anteilnahme" angesichts der terroristischen Gewalt in Jerusalem ausgedrückt....

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor drohenden Konflikten im Kontext der anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Auf Anfrage der "Welt am Sonntag" erklärte...

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Georgiens Ex-Präsident Micheil Saakaschwili erhebt massive Vorwürfe gegen die georgische Regierung in Tiflis und gegen den Kreml. Er sei "nach allen Regeln der Kunst" vergiftet...

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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich nach den Silvester-Krawallen in vielen deutschen Städten für schärfere gesetzliche Möglichkeiten aus, um gegen Attacken von Gruppen vorzugehen. Das...

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Der Bundestag hat die Verbrechen an den Jesiden im Irak durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) als Völkermord anerkannt. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag der Ampelfraktionen...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Ausschreitungen bei den Demonstrationen in Lützerath scharf kritisiert. Für Gewalt gegen Polizeibeamte gebe es keinerlei Rechtfertigung, sagte sie am...

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Nach den Silvester-Krawallen soll das Strafrecht nun doch verschärft werden. Laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" hat das Bundesinnenministerium (BMI) am Freitag in einem...

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Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) legt in der Debatte um die Berliner Silvesternacht nach und wirft dem Berliner Senat vor, die Polizei zu vernachlässigen. Gleichzeitig sieht...

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Der Streit über ein schärferes Waffenrecht zwischen den Liberalen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spitzt sich zu. Finanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner hat das Vorhaben...

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CDU-Chef Friedrich Merz hat mit Blick auf die Gewalt gegen Polizisten bei der Lützerath-Räumung die Grünen und Luisa Neubauer zur Distanzierung aufgefordert. "Jeder hat in...

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