Verfassungsschutz fürchtet angesichts Türkei-Wahlen Konflikte

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor drohenden Konflikten im Kontext der anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Auf Anfrage der "Welt am Sonntag" erklärte die Behörde, Wahlen in der Türkei seien "ein emotionalisierendes Ereignis für die Anhänger extremistischer Organisationen mit Türkeibezug". Dies betreffe "türkische Nationalisten und Rechtsextremisten" einerseits und demokratische oppositionelle Kräfte und "Anhänger extremistischer und terroristischer Organisationen wie der PKK" andererseits.

Zwar seien weder die AKP noch ihr Koalitionspartner, die ultranationalistische MHP, Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes. Aufgabe der Behörde sei es jedoch, "einschüchternde und gewaltbezogene Aufrufe und Aktivitäten möglichst umfassend aufzuklären und einzuschätzen", um nötige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu ermöglichen. Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP, erwartet, dass sich das Werben um die Wähler in Deutschland "weiter zuspitzen" wird, da diese die entscheidende Wählergruppe sein könnten.

"Wir müssen unsere Grenzen frühzeitig und unmissverständlich klarmachen, anstatt der AKP ungehindert Bühnen zu bieten", sagte er. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, beobachtet die vermehrten Wahlkampfauftritte von AKP-Politikern in hiesigen Moscheen "mit wachsender Sorge". "Die Gefahr, dass es in Deutschland zu innenpolitischen Spannungen zwischen unterschiedlichsten Gruppierungen kommt, ist im Vorfeld vorgezogener Wahlen in der Türkei recht hoch", sagte sie.

"Der türkische Wahlkampf sollte nicht nach Deutschland getragen werden." Die Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, erkennt in den "extremistischen Auswüchsen im türkischen Wahlkampf" ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. "Es ist hochproblematisch, wenn die Bundesregierung hierzulande Vertreter von AKP oder MHP unbehelligt gegen Opposition und Minderheiten hetzen lässt", so die CSU-Politikerin. <P>An Innen- und Außenministerium gewandt, sagte Lindholz: "Frau Faeser und Frau Baerbock sollten ihren vielen Worten endlich Taten folgen lassen und diese demokratiefeindliche Hetze effektiv unterbinden." Wahlkampfauftritte türkischer Politiker seien genehmigungspflichtig und könnten mit entsprechenden Auflagen versehen werden. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diesen sozialen Sprengsatz in Deutschland entschärft, bevor Schlimmeres passiert", so Lindholz.