News und Nachrichten aus Politik Gesellschaft

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Innenminister von CDU und CSU aufgefordert, die systematische Vorab-Überprüfung von Waffenbesitzern in Deutschland nicht länger zu blockieren. "Mit Nebelkerzen wie...

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Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime und derzeitige Sprecher des Koordinationsrats, Aiman Mazyek, fordert die Muslime auf, weiter gegen Extremismus auf die Straße zu gehen....

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Für Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) ist Antisemitismus in Deutschland ein "massives gesellschaftliches Problem", auf das auch die Politik reagieren müsse. "Antisemitische Straftaten werden zwar weiterhin...

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Im Bundestag wachsen die Zweifel, ob das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante und höchst umstrittene so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet...

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Die Programme zur Vorbeugung gegen islamistischen Extremismus haben sich als bisher weitgehend wirkungslos erwiesen. Das geht laut "Bild" (Mittwoch) aus dem "Bericht der Bundesregierung über...

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Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung hat sich schockiert über den ersten Zwischenbericht der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs gezeigt. "Der Bericht ist tief erschütternd",...

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer mit einem Hinweis auf die Hartz-IV-Gesetzgebung untermauert: "Bei den Hartz-IV-Gesetzen sind Erfassung und...

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Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erhebt in einem Gutachten verfassungsrechtliche Bedenken gegen das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), mit dem die Große...

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FDP-Chef Christian Lindner hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) scharf kritisiert: "Ich halte dieses Gesetz nicht nur für unnötig, sondern für überflüssig und...

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In der Union bahnt sich ein Konflikt über die Rentenpolitik an. So will die CDU im Bundestagswahlkampf auf konkrete Aussagen zu zentralen Fragen wie dem...

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