News und Nachrichten aus Politik Gesellschaft

Die Südwest-SPD fordert von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Stellungnahme zur Radikalenerlass-Studie der Universität Heidelberg, die bereits vor einem halben Jahr veröffentlicht wurde. "Für viele...

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Die große Mehrheit von 89 Prozent der Bürger hält die Bundeswehr für nicht ausreichend ausgestattet, um Deutschland im Cyberraum zu verteidigen. Das ist das Ergebnis...

9.621

Der Sozialverband VdK kritisiert die von Ampel und Union getroffenen Regelungen beim Bürgergeld. "Zum neuen Eingliederungsprozess sollte nach der ursprünglichen Planung auch gehören, dass Sanktionen...

8.613

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat das Vorziehen der Gaspreisbremse auf Januar 2023 begrüßt, hält den Schritt aber nicht für ausreichend. "Es ist...

8.195

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Einigung zwischen Ampel-Koalition und Union auf Änderungen beim geplanten "Bürgergeld "scharf kritisiert. "Mit der Streichung der Vertrauenszeit wurde der...

7.536

Der von Union und Ampelkoalition ausgehandelte Kompromiss beim "Bürgergeld" sieht neben schärferen Sanktionsregeln auch ein geringeres sogenanntes Schonvermögen vor. Das bestätigten die Ampel-Fraktionen am Dienstagmittag...

7.190

Der Weg für das umstrittene "Bürgergeld" ist offenbar frei. Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses am Mittwoch konnten die Ampel-Parteien und die Union übereinstimmenden Medienberichten zufolge...

7.279

CDU-Vize Carsten Linnemann hat vor einem Scheitern des Vermittlungsausschusses zum "Bürgergeld" gewarnt. "Es geht beim Bürgergeld um eine Richtungsentscheidung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wenn...

7.627

Verbraucherschützer erwarten nur eine begrenzte Wirkung der geplanten Energiepreisbremsen und fordern angesichts drastischer Preiserhöhungen der Versorger zusätzliche Hilfe für Bedürftige. "Gas wird trotz Bremse etwa...

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Der "Freie Zusammenschlusses von Studentenschaften" (FZS), der etwa eine Million Studierende an rund 100 Hochschulen vertritt, hat scharfe Kritik an der von der Bundesregierung angekündigten...

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