News und Nachrichten aus Politik Gesellschaft

Nach dem vorläufigen Stopp des sogenannten "Bürgergeldes" durch den Bundesrat soll der Vermittlungsausschuss offenbar am 23. November tagen. Das berichtet das Portal "Business Insider". Demnach...

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht nach dem Scheitern des sogenannten "Bürgergeldes" im Bundesrat von einer schnellen Lösung im Vermittlungsausschuss aus. "Das Bürgergeld soll nach wie...

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Der Bundesrat hat die Einführung des sogenannten Bürgergeldes vorerst blockiert. In einer Sondersitzung der Länderkammer verfehlte das zustimmungsbedürftige Gesetz am Montag die notwendige Mehrheit von...

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Der Bundesrat hat die Einführung des sogenannten Bürgergeldes vorerst blockiert. In einer Sondersitzung der Länderkammer verfehlte das zustimmungsbedürftige Gesetz am Montag die notwendige Mehrheit. News-und-Nachrichten.de...

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Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht gute Chancen für einen Kompromiss von Bundestag und Bundesrat im Bürgergeld-Streit bis Ende November. "Das Bürgergeld ist eine...

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Die Linkspartei hat vor "Verschlechterungen" des Bürgergeld-Gesetzes im erwarteten Vermittlungsausschussverfahren gewarnt. Man werde sich gegen die Forderungen von CDU und CSU stemmen, heißt es in...

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Union im Streit um das Bürgergeld aufgefordert, ein schnelles Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat zu unterstützen. Man...

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Der Präsident des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Wolfgang Schneiderhan, erwartet spürbare Langzeitfolgen des Ukraine-Krieges für die russische Gesellschaft. Auch wenn es "Putins Krieg" sei, seien es...

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Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Claudia Moll (SPD) verlangt mehr Unterstützung für Pflegebedürftige, die zu Hause leben und von Angehörigen versorgt werden. "Der Koalitionsvertrag sieht eine...

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Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will dem Bürgergeld im Bundesrat nur nach einer grundsätzlichen Überarbeitung zustimmen. "Das Bürgergeld ist sozial ungerecht und unfair", sagte...

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