News und Nachrichten aus Politik Gesellschaft

Die Linkspartei hat vor "Verschlechterungen" des Bürgergeld-Gesetzes im erwarteten Vermittlungsausschussverfahren gewarnt. Man werde sich gegen die Forderungen von CDU und CSU stemmen, heißt es in...

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Union im Streit um das Bürgergeld aufgefordert, ein schnelles Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat zu unterstützen. Man...

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Der Präsident des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Wolfgang Schneiderhan, erwartet spürbare Langzeitfolgen des Ukraine-Krieges für die russische Gesellschaft. Auch wenn es "Putins Krieg" sei, seien es...

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Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Claudia Moll (SPD) verlangt mehr Unterstützung für Pflegebedürftige, die zu Hause leben und von Angehörigen versorgt werden. "Der Koalitionsvertrag sieht eine...

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Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will dem Bürgergeld im Bundesrat nur nach einer grundsätzlichen Überarbeitung zustimmen. "Das Bürgergeld ist sozial ungerecht und unfair", sagte...

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Thüringens CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt hat verteidigt, dass seine Fraktion im Landtag einen Appell gegen das Gendern auch mithilfe der AfD beschlossen hat. "Wir bringen als...

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Die Mehrheit der Deutschen lehnt ein Ende der Corona-Isolationspflicht ab. Das ergab eine Umfrage von Forsa im Auftrag von RTL ntv. 37 Prozent aller Bundesbürger...

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Außenministerin Annalena Baerbock will sich bei der Weltklimakonferenz für klimafreundliche Investitionen einsetzen. "Das globale Finanzsystem muss dringend so umgebaut werden, dass die globalen Finanzströme in...

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Die Bundesregierung hat die Mittel für Dialog- und Begegnungsformate mit Bürgern zur Stärkung der inneren Einheit zwischen Ost- und Westdeutschen von drei Millionen auf eine...

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Der Chef der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit, Karsten Bunk, gibt an, dass nur ein Teil der Leistungen abgerufen wird, die Familien mit geringem oder...

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