Kompromiss beim "B├╝rgergeld" sieht geringeres Schonverm├Âgen vor

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Kompromiss beim "B├╝rgergeld" sieht geringeres Schonverm├Âgen vor

22.11.2022 - 12:06 Uhr

Kompromiss beim B├╝rgergeld sieht geringeres Schonverm├Âgen vor Kompromiss beim "B├╝rgergeld" sieht geringeres Schonverm├Âgen vor Politik
├╝ber dts Nachrichtenagentur

Der von Union und Ampelkoalition ausgehandelte Kompromiss beim "B├╝rgergeld" sieht neben sch├Ąrferen Sanktionsregeln auch ein geringeres sogenanntes Schonverm├Âgen vor. Das best├Ątigten die Ampel-Fraktionen am Dienstagmittag in Berlin. Es soll nur noch 40.000 statt 60.000 Euro betragen.

F├╝r jede weitere Person im Haushalt kommen 15.000 Euro hinzu. Sanktionen sollen unterdessen bei Verfehlungen nun doch vom ersten Tag des Bezugs an ausgesprochen werden k├Ânnen. Die sogenannte "Vertrauenszeit" entf├Ąllt.

Die "Karenzzeit", in der Wohnungskosten ohne zus├Ątzliche Pr├╝fung ├╝bernommen werden, wird laut Kompromiss auf ein Jahr verk├╝rzt. Sollte der Vermittlungsausschuss den Plan am Mittwoch absegnen, k├Ânnte der Beschluss durch Bundestag und Bundesrat bereits am Freitag erfolgen. Die Ampelkoalition hatte sich bereits im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) ein "B├╝rgergeld" einzuf├╝hren.

Das Vorhaben gilt als zentrale Sozialreform der Bundesregierung. Es soll f├╝r weniger B├╝rokratie sorgen und im Kern ab dem 1. Januar 2023 gelten.

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