Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Einigung zwischen Ampel-Koalition und Union auf Änderungen beim geplanten "Bürgergeld "scharf kritisiert. "Mit der Streichung der Vertrauenszeit wurde der Reform das Herzstück genommen", sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei "traurig, dass ein neues, auf Vertrauen setzendes Klima keine Mehrheit gefunden hat".
Lediglich drei Prozent der Leistungsbezieher würden überhaupt sanktioniert. "Statt die Vertrauenszeit zu erhalten und damit den Weg freizumachen für einen zugewandten Sozialstaat, verfallen wir wieder in alte Hartz-IV-Muster." Die pauschale Stigmatisierung der Betroffenen müsse aufhören.
Grundsätzlich sei es gut, dass endlich eine Einigung erzielt worden sei. "Denn das neue Bürgergeld gibt den Betroffenen mehr Sicherheit", so Engelmeier. "Sie wissen nun schlicht, dass ab 2023 wieder mehr Geld in ihrem Portemonnaie ist, um im Supermarkt einkaufen zu können. Die 53 Euro mehr reichen aus unserer Sicht trotzdem nicht aus, um das Existenzminimum zu sichern."
