Linnemann warnt vor Scheitern des Vermittlungsausschusses

CDU-Vize Carsten Linnemann hat vor einem Scheitern des Vermittlungsausschusses zum "Bürgergeld" gewarnt. "Es geht beim Bürgergeld um eine Richtungsentscheidung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wenn sich die Richtung der Ampelkoalition nicht ändere, "wird ein Kompromiss nicht gelingen".

Das Prinzip Fördern und Fordern müsse auch beim "Bürgergeld" erhalten bleiben, forderte Linnemann. "Ansonsten wird es keine Einigung meiner Meinung nach geben können." Der CDU-Politiker verwies darauf, dass auch jenseits einer Einigung die Regelsätze steigen könnten.

"Die inflationsbedingte Erhöhung der Regelsätze kann auch bei Scheitern eines Kompromisses zum 1. Januar 2023 umgesetzt werden", sagte Linnemann. Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, richtete unterdessen einen Appell an die Union und an die Ampelparteien gerichtet, im Streit um das "Bürgergeld" ihre "Spielchen" zu beenden. "Eine fehlende Einigung würde vor allem Familien und Kindern schaden", sagte Hilgers dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Zum Streit um die Sanktionen sagte er: "Die Sanktionen treffen meistens nicht diejenigen, die morgens mit der Bierflasche am Bahnhof sitzen. Am meisten leiden Kinder unter den Sanktionen. Es sollte generell verboten werden, dass Familien mit Kindern finanzielle Sanktionen erhalten." <P>Hilgers mahnte zudem, dass nach dem "Bürgergeld" zügig die Pläne der Ampelkoalition für eine Kindergrundsicherung umgesetzt werden müssten. Ohne Kindergrundsicherung blieben zwei bis drei Kinder beispielsweise für eine Familie, in der der Vater Taxifahrer und die Mutter Friseurin sei, ein Armutsrisiko. Diese Familien müssten aufstocken oder sich mit bürokratischen Anträgen für Wohngeld und Kinderzuschlag plagen.