News und Nachrichten aus Politik Geheimdienste

Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen für dessen Äußerungen zu möglichen Koalitionen der CDU mit...

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Vertreter von Polizei und Verfassungsschutz zeigen sich besorgt über Aufrufe von Rechtsextremen an Polizisten und Soldaten, sich gegen die Bundesregierung zu stellen. Dies sei ein...

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will die Polizei und Sicherheitsbehörden besser vor der Unterwanderung durch Extremisten schützen. Der SPD-Politiker will deshalb Bewerber künftig von den...

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Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die Kritik am Verfassungsschutzgesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigt. "Seine Abwehrversuche bestätigen geradezu unsere Kritik, anstatt sie...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wehrt sich gegen den Vorwurf, sein Gesetzentwurf zur Neuordnung der Verfassungsschutzbehörden erleichtere das Ausforschen von Redaktionen. "Journalisten werden mit dem Gesetzentwurf...

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Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat Widerstand gegen das Vorhaben des Bundesinnenministeriums angekündigt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Rechte zum Ausspähen von Journalisten...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will laut eines Medienberichts Sicherheitsbehörden einen Zugang zu verschlüsselten Chats und Telefonaten ermöglichen. Messenger-Dienste wie Whatsapp oder Telegram sollten verpflichtet werden,...

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In der Debatte um die österreichische Ibiza-Affäre hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in Schutz genommen. "Ich habe die Kompetenz von Herrn Maaßen...

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Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg sieht in der FPÖ in Österreich eine Belastung für die Geheimdienstkooperation in Europa. "Andere Nachrichtendienste tun sich zurzeit schwer mit den...

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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht laut eines Zeitungsberichts offenbar erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich. Die "Welt am...

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