News und Nachrichten aus Politik Geheimdienste

Der Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat eine Beobachtung der AfD durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ins Spiel gebracht. "Mitglieder der AfD sind...

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Die FDP hält die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU), dem Bundesverfassungsschutz künftig die Online-Durchsuchung("Staatstrojaner") zu erlauben, für verfassungsrechtlich bedenklich. Im Fall von Terrorismus sei...

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Das Bundeskriminalamt will der Schleusung über die Balkanroute Priorität einräumen, um die Organisierte Kriminalität besser zu bekämpfen. Die Flüchtlingsroute gewinne wieder an Bedeutung für die...

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Das deutsche Engagement in Afghanistan inklusive des Bundeswehr-Einsatzes hat seit 2001 rund 16,4 Milliarden Euro gekostet: Im Jahr 2018 beliefen sich die einschlägigen Ausgaben aus...

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Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat die Absicht der Großen Koalition kritisiert, dem Verfassungsschutz per Gesetz Zugriff auf verschlüsselte Chat-Nachrichten zu gewähren. "Bisher...

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Akten mit Daten zu insgesamt 820 Minderjährigen im Alter von 14 bis 18 Jahren erfasst. Das geht aus der...

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Der Sicherheitsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Patrick Sensburg (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, dem Inlandsnachrichtendienst per Gesetz zu erlauben, potenzielle Straftäter besser zu überwachen. Selbstverständlich müsse der...

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Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang widersprochen, der erweiterte Befugnisse für den Geheimdienst zur Beobachtung islamistischer Gefährder gefordert hatte. "Natürlich sind die Herausforderungen...

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einem höheren Sicherheitsrisiko durch Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), die aus Syrien und dem Nordirak zurückkehren. "Wir...

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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, beobachtet eine neue Entwicklung im Rechtsextremismus. Seine Behörde registriere eine "intensivierte Vernetzung unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen", sagte...

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