News und Nachrichten aus Politik Geheimdienste

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will laut eines Medienberichts Sicherheitsbehörden einen Zugang zu verschlüsselten Chats und Telefonaten ermöglichen. Messenger-Dienste wie Whatsapp oder Telegram sollten verpflichtet werden,...

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In der Debatte um die österreichische Ibiza-Affäre hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in Schutz genommen. "Ich habe die Kompetenz von Herrn Maaßen...

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Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg sieht in der FPÖ in Österreich eine Belastung für die Geheimdienstkooperation in Europa. "Andere Nachrichtendienste tun sich zurzeit schwer mit den...

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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht laut eines Zeitungsberichts offenbar erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich. Die "Welt am...

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Linken-Chefin Katja Kipping hat Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath aufgefordert, sein Amt niederzulegen. "Schlapphut Meyer-Plath muss umgehend seinen Hut nehmen", sagte Kipping den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks...

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In der Bundesregierung gibt es laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" Streit darüber, ob und wie die Sicherheitsbehörden bei Cyberangriffen zurückschlagen dürfen. Justizministerin Katarina Barley (SPD) stoppte...

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Nach dem Fahndungserfolg des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen die kriminelle Darknet-Plattform "Wall Street Market" hat Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) schärfere gesetzliche Regeln für die Bestrafung von...

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AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert als "Fall für den Verfassungsschutz" bezeichnet. "Dass der Juso-Chef für sein Herumwühlen in der miefigen Marxismus-Mottenkiste auch...

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Trotz eines gerichtlichen Verbots bezeichnet die Bundesregierung die AfD weiterhin öffentlich als einen "Prüffall" des Verfassungsschutzes. So habe zuletzt der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Hans-Georg Engelke...

1 Kommentar 5.081

Angesichts der zunehmenden Vernetzung der Geheimdienste verlangen Grünen-Abgeordnete aus aus Nordrhein-Westfalen und zwölf weiteren Bundesländern eine engere Zusammenarbeit auch der parlamentarischen Kontrollgremien. Die Innenexpertin der...

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