News und Nachrichten aus Politik Deu

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat die Europäer aufgefordert, mehr für den Erhalt des Atomabkommens zu tun. "Schöne Worte reichen auf Dauer nicht", sagte Sarif...

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Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am Mittwochabend auf Formulierungen für eine Änderung des Grundgesetzes für den Digitalpakt Schule geeinigt. Der Bundestag hatte...

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Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am Mittwochabend auf Formulierungen für eine Änderung des Grundgesetzes für den Digitalpakt Schule geeinigt. Der Bundestag hatte...

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Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am Mittwochabend auf Formulierungen für eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt, die entsprechende Hilfen des Bundes in Milliardenhöhe...

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Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat die SPD aufgefordert, ihre restriktive Haltung im Streit um Rüstungsexporte aufzugeben. "Deutschland muss auf die Interessen unserer Partner Rücksicht nehmen",...

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat die Politik aufgefordert, stärker gegen die Datenmacht von Unternehmen wie Facebook vorzugehen. "Aus Sicht des Datenschutzes wäre ein Aufbrechen...

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Die Unionsfraktion will die Überwachung von Autofahrern bei Fahrverboten wegen hoher Abgaswerte deutlich entschärfen. Das geht aus einem neuen Entwurf hervor, über den die "Frankfurter...

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Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht die Zeit für einen Militärrabbiner in der Bundeswehr gekommen. Die Seelsorger der christlichen Kirchen...

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Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag hat Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán harsch kritisiert und den Verbleib seiner Partei Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) infrage...

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Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat die transatlantischen Beziehungen trotz der Dissonanzen mit US-Präsident Donald Trump gelobt. Die Münchner Sicherheitskonferenz habe gezeigt, dass "die...

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