CDU kritisiert Unnachgiebigkeit der SPD bei Rüstungsexporten

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat die SPD aufgefordert, ihre restriktive Haltung im Streit um Rüstungsexporte aufzugeben. "Deutschland muss auf die Interessen unserer Partner Rücksicht nehmen", sagte Hardt dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf die Kritik von Großbritannien und Frankreich an den strengen Ausfuhrbestimmungen der Bundesregierung. Beide Länder werfen Deutschland vor, Lieferungen von gemeinsam produzierten Rüstungsgütern an Länder wie Saudi-Arabien zu blockieren.

"Es wird kaum möglich sein, die außerordentlich strenge deutsche Rüstungsexportpolitik Eins zu Eins durchzusetzen", mahnte Hardt. In dieser Frage müsse sich "die SPD bewegen, die ihren europäischen Geist immer wieder betont". Deutschland hat einen Lieferstopp an Saudi-Arabien verhängt, unter anderem wegen des Kriegs im Jemen. Der Rüstungsindustrieverband BDSV übt am deutschen Vorgehen deutliche Kritik. "Nach unserer Einschätzung hat der unabgesprochene Lieferstopp Deutschlands die engsten Verbündeten in Europa zutiefst verärgert und Vertrauen zerstört", sagte BDSV-Geschäftsführer Hans-Christoph Atzpodien der Zeitung. "Sollte Deutschland darauf beharren, die eigene Exportkontrolle auch auf die Verbündeten anzuwenden, werden neue und gemeinsame europäische Projekte in Gefahr geraten", so Atzpodien weiter. In der Union mehren sich die Stimmen, die ein Ende des deutschen Embargos gegen Saudi-Arabien fordern. "Ich habe die begründete Hoffnung, dass der Friedensprozess im Jemen jetzt vorankommt", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem "Handelsblatt". Er denke, dass dies "Anlass sein sollte, den Exportstopp nicht weiter zu verlängern", so Wadephul weiter. Das Thema Bündnisfähigkeit treibt auch SPD-Politiker um. "Wenn wir Partner haben wollen, geht das nur auf Grundlage der gegenseitigen Anerkennung souveräner Entscheidungen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, dem "Handelsblatt". Man solle "unsere Kernkompetenzen auch nicht aufs Spiel setzen, und schon gar nicht unsere Bündnisfähigkeit gefährden", so der SPD-Politiker weiter.